Markenrecht: The Chartered Institute of Patent Attorneys

WRP 2012, 1080

EuGH

Markenrecht: The Chartered Institute of Patent Attorneys (Urteil vom 19.06.2012, C-307/10)

Die Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können.…

EuGH, WRP 2012, 1080-1083 (Urteil vom 19.06.2012, C-307/10)

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