Kartellrecht: Lottoblock

WRP 2008, 1456

BGH

Kartellrecht: Lottoblock (Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07)

Ein Beschluss einer Unternehmensvereinigung liegt schon darin, dass sie ihren ernsthaften Willen zum Ausdruck bringt, das Verhalten ihrer Mitglieder auf einem bestimmten Markt zu koordinieren. Unerheblich ist, ob der Beschluss aufgrund von Sanktionsmechanismen oder aus anderen Gründen für die Mitglieder der Unternehmensvereinigung faktisch verbindlich ist.

BGH, WRP 2008, 1456-1471 (Beschluss vom 14.08.2008, KVR 54/07)

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