Insolvenzrecht/Patentrecht: Einfache Patentlizenzen in der Insolvenz

WRP 2013, 1530

OLG München

Insolvenzrecht/Patentrecht: Einfache Patentlizenzen in der Insolvenz (Urteil vom 25.07.2013, 6 U 541/12)

Eine beschränkte Patentübertragung i. S. von § 15 Abs. 1 S. 2 PatG kann auch in der Weise erfolgen, dass ein Patent unter Zurückbehaltung eines einfachen Nutzungsrechts übertragen wird. In diesem Fall geht das Patent vermindert um die beim Patentveräußerer verbleibenden Nutzungsbefugnisse auf den Erwerber über. Von einer etwaigen Insolvenz des Patenterwerbers sind die beim Veräußerer verbleibenden Nutzungsbefugnisse nicht betroffen.…

OLG München, WRP 2013, 1530-1534 (Urteil vom 25.07.2013, 6 U 541/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.