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WRP 2013, 1530
OLG München 
Insolvenzrecht/Patentrecht: Einfache Patentlizenzen in der Insolvenz (Urteil vom 25.07.2013, 6 U 541/12)

Eine beschränkte Patentübertragung i. S. von § 15 Abs. 1 S. 2 PatG kann auch in der Weise erfolgen, dass ein Patent unter Zurückbehaltung eines einfachen Nutzungsrechts übertragen wird. In diesem Fall geht das Patent vermindert um die beim Patentveräußerer verbleibenden Nutzungsbefugnisse auf den Erwerber über. Von einer etwaigen Insolvenz des Patenterwerbers sind die beim Veräußerer verbleibenden Nutzungsbefugnisse nicht betroffen.…

OLG München, WRP 2013, 1530-1534 (Urteil vom 25.07.2013, 6 U 541/12)

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