Festpreis

WRP 2012, 247

OLG Hamm

Festpreis (Urteil vom 08.11.2011, I-4 U 58/11)

Behält sich ein Stromanbieter, der mit einem „Festpreis“ wirbt, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, den Preis trotz dieser Werbung bei Änderungen der Umsatz- und/oder Stromsteuer, der Änderung der Erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage oder der Erhebung neuer Steuern anzupassen, so ist die Ankündigung eines Festpreises irreführend. Dies jedenfalls dann, wenn mit diesem Vorbehalt 60 % des verlangten Preises variabel bleiben und auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird. …

OLG Hamm, WRP 2012, 247 (Urteil vom 08.11.2011, I-4 U 58/11)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.