Designrecht: Acacia/Pneusgarda u. a.

WRP 2018, 308

EuGH

Designrecht: Acacia/Pneusgarda u. a. (Urteil vom 20.12.2017, C-397/16, C-435/16)

Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die darin enthaltene sogenannte „Reparaturklausel“ den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, …

EuGH, WRP 2018, 308-314 (Urteil vom 20.12.2017, C-397/16, C-435/16)

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