Wettbewerbsrecht: Patientenarmband

WRP 2024, 1151

LG Bochum

Wettbewerbsrecht: Patientenarmband (Beschluss vom 28.05.2024, I-16 O 76/23)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV zur Auslegung des von Art. 2 Nr. 1 und Nr. 12 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte vom 05.04.2017 (ABI. L 117 vom 05.05.2017) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

LG Bochum, WRP 2024, 1151-1153 (Beschluss vom 28.05.2024, I-16 O 76/23)

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