Auskunftsverweigerung gegenüber dem Markeninhaber

WRP 2012, 1022

OLG Naumburg

Auskunftsverweigerung gegenüber dem Markeninhaber (Urteil vom 15.03.2012, 9 U 208/11)

Kreditinstitute haben gegenüber einem Markeninhaber ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich personenbezogener Daten solcher Kunden, über deren Konto der gewerbliche Verkauf von offensichtlich gefälschter Ware abgewickelt worden ist. Die Regelungen in §§ 19 Abs. 2 MarkenG; 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind mit der Richtlinie 2004/48/EG des europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.…

OLG Naumburg, WRP 2012, 1022 (Urteil vom 15.03.2012, 9 U 208/11)

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