Eigenes Vermögen einer unterhaltsberechtigten Person bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot sowie Belastungsverbot

STB 2008, 351

BFH

Eigenes Vermögen einer unterhaltsberechtigten Person bei fehlender Verwertbarkeit durch Nießbrauchsvorbehalt und Veräußerungsverbot sowie Belastungsverbot ([unbekannt] vom 29.05.2008, III R 48/05)

Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert.

BFH, StB 2008, 351 ([unbekannt] vom 29.05.2008, III R 48/05)

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