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StB 2019, Heft 07-08

23.07.2019

StB-Rechtsprechungsreport

BILANZ/RECHNUNGSLEGUNG

Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer „Heubeck-Richttafeln“ – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.4.2019 als NV-Entscheidung abrufbar. 201

EINKOMMENSTEUER

Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung 201

Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung 201

Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung 201

Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag 201

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld 202

Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim 202

Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags 202

Höhe des geldwerten Vorteils für PKW-Überlassung bei Grundstückskosten für Garage 202

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Kapitalertragsteuer für vGA einer dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaft 202

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft 203

Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft 203

Fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG ins Gesamthandsvermögen 203

Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 203

Wertminderung wegen behebbarer Baumängel 203

Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 204

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.1.2019 – II R 19/16 – Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 204

Mindestwert bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist der Substanzwert 204

GRUNDERWERBSTEUER

Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis 204

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand 204

Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz 205

Abzug der auf fiktive Umsätze entfallenden Mehrwertsteuer 205

Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des dem Steuerzahler aus einem mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz geschuldeten Betrags durch den Schuldner 205

Rabattgewährung durch den ersten Verkäufer an einen im EU-Ausland ansässigen letzten Abnehmer in der Lieferkette 205

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer 206

ENERGIE-/STROMSTEUER

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes 206

BRANNTWEINSTEUER

Keine Erstattung der Branntweinsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit 206

ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft 206

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids – Säumniszuschläge 207

Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit 207

Anforderungen für die Hinzuschätzung aufgrund einer Lohnkalkulation des Finanzamtes 207

FINANZGERICHTSORDNUNG

Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG 207

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens 208

INTERNATIONALES STEUERRECHT

EuGH-Schlussanträge: An den Umsatz anknüpfende Steuer für Telekommunikationsunternehmen – Benachteiligung ausländischer Unternehmen durch progressiv wirkenden Steuertarif 208

AUSSENSTEUERRECHT

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung 208

Die Besteuerung von Social-Media-Berufen in der Ertragsteuer 209

Kußmaul/Naumann/Nothof

Online-Poker – Rechtliche Rahmenbedingungen als Basis einer steuerlichen Bewertung 217

Verrechnungspreise

Zur Erfolgsabgrenzung mittels Verrechnungspreisen – eine rechtsquellenübergreifende Problematik 223

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.1.2016 (BStBl. I 2016, 85) 230

Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber 230

Oberste Finanzbehörden der Länder

Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen 232

INVESTMENTSTEUER

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) 233

Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen 237

Umsatzsteuer – Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung; BFH, 18.2.2016 – V R 53/14 238

Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung; BFH-Urteil vom 18.2.2016 – V R 53/14 238

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (Abschnitt 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE) 239

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 239

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer 239

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) 239

Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ 240

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