Heft 12
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Sacheinlage in KG als Veräußerungsgeschäft – Teilbetriebsfiktion im Umwandlungssteuerrecht – Realisierung stiller Reserven bei Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte: Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme 429
Bilanzänderung: Voraussetzungen und Zulässigkeit – Nachträgliche Bildung einer Rückstellung für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtslage 429
Ehegattenarbeitsverhältnis: Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Direktversicherung als Betriebsausgabe – Echte Barlohnumwandlung – Beherrschung einer Gesellschaft durch Mehrzahl der Gesellschafter 429
Der einzelne Baum-Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines Forstbetriebes 429
Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das Einzelbetriebsvermögen 430
Abziehbarkeit der Aufwendungen von Führungskräften für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung 430
Abziehbarkeit der Aufwendungen einer leitenden Redakteurin für NLP-Kurse zur Verbesserung beruflicher Kommunikationsfähigkeit als Werbungskosten 430
Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Schulung zum Verkehrsflugzeugführer und Privatflugzeugführer im Rahmen einer durchgehenden Ausbildung als Werbungskosten – Zeitsoldat 430
Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen aus Darlehen im Innenverhältnis – abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen – Folgerichtigkeitsgebot – Ehegatten 430
Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats – Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts – Sonderungsverbot 430
Änderung und Widerruf des Antrags auf Absehen vom Verlustrücktrag 431
Veräußerungsverlust – Einziehung eines GmbH-Anteils – Auflösung einer GmbH – Wirksamwerden und Wirkungen der Einziehungserklärung 431
Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlagewesentlich beteiligt ist 431
Darlehensverlust – Krise – nachträgliche Anschaffungskosten – Sanierungsprivileg – Eigenkapitalersatzrecht 431
Bei Verschmelzung ausgegebene neue Anteile sind i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft – rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist durch das StEntlG 1999/2000/2002 kein Verstoß gegen Vertrauensschutz – Verwechslung von DM und € als offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO 431
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 n.F. – Neues Betriebsvermögen bei fremdfinanzierten Anschaffungen – Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Anteilsübertragung und Zuführung neuen Betriebsvermögens – Verfassungsmäßigkeit 431
Übergangsrecht für Gewinnausschüttungen in der Liquidationsphase – Abwicklungszeitraum – Wirtschaftsjahr – Zurückweisung der Revision des FA auch ohne Antrag des Revisionsbeklagten zulässig 431
Verdeckte Gewinnausschüttung: Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft 432
Verlust der wirtschaftlichen Identität – Anteilsübertragung und Branchenwechsel zu einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ohne Zuführung neuen Betriebsvermögens 432
GEWERBESTEUER
Verrechenbarkeit eines Gewerbeverlusts: nur teilweise Unternehmensidentität bei Teilbetriebsveräußerung – Verlustausgleich bei Unternehmeridentität trotz Verselbständigung des Teilbetriebs 432
UMSATZSTEUER
Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2c UStG 1991/1993 – Halten eines Rennpferdes – Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG 432
Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. 3. 1999, Vorsteuerabzugsverbot für Repräsentationsaufwand ab dem 1. 4. 1999, Vorsteuerberichtigung wegen der davor angefallenen Kosten für den Erwerb einer Segeljacht 432
Einfuhrumsatzsteuer für vorschriftswidrig über einen anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbrachte Waren – Definition der „Einfuhr“ 433
Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung des Lieferanten nach Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahme (Rechtsprechungsänderung) 433
Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes durch Gestellung von Haushaltshilfen steuerfrei 433
Vorsteuerberichtigung nach Rückgängigmachung einer Lieferung, für die Vorsteuerabzug beansprucht wurde – (negative) Umsatzsteuerfestsetzung – Erledigung auf andere Weise – Wegfall des Rechtsgrundes – Abtretung des Steuervergütungsanspruchs – Feststellung zur Insolvenztabelle – Wirkung gegenüber Zessionar (Fortentwicklung der Rechtsprechung). 433
„Unterschrift“ bei Stellung eines Antrags auf USt-Vergütung durch nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen – eigenhändige Unterschrift – Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG – Harmonisierung des Verfahrens (Vorlage an EuGH) 433
Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer – Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung 434
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz Übernahme der Steuer durch den Schenker – Keine erstmalige Ermessenserwägung bzw. Nachholung im finanzgerichtlichen Verfahren 434
Zugewinnausgleichsverpflichtung: Ansatz mit dem Nennwert – Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) 434
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW 434
ABGABENORDNUNG
Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO – Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt – Zweck des § 370 AO 434
Kirchensteuer als Sonderausgabe – rechtsgrundloser Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn – Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis 434
Beendigung der Anlaufhemmung, wenn das FA nach Anzeigeerstattung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auffordert 435
AUßENSTEUERRECHT
Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG a.F. i.V.m. § 6 Abs. 5, § 21 Abs. 13 Satz 2 AStG n.F.: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft – Grundsatz der Rechtssicherheit – Herstellung eines europarechtskonformen Rechtszustands durch rückwirkende „Reparatur“ 435
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung – Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender Rinder – Zeitpunkt der tierärztlichen Kontrolle im Bestimmungsdrittland 435
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen Florida-LLC 435
StB-Verwaltungsreport
BMF
Überlassung von Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG) – (Nicht-)Anwendung der Urteile des BFH vom 4. 4. 2008 – VI R 85/04 und VI R 68/05 436
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Gesellschafterbezogene Ermittlung der Überentnahmen 436
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer (§ 5a EStG) 437
Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i.S. von § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG (Anwendung des BFH-Urteils vom 1. 8. 2007 – XI R 48/05) 437
Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslandsdividenden in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003 437
Ertragsteuerliche Folgen aus der Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in nationales Recht 438
Ländergruppeneinteilung – Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab 2008 438
INVESTMENTSTEUERGESETZ
Investmentvermögen i.S. des § 18 Abs. 2a InvStG (Beteiligungen natürlicher Personen an Investmentvermögen, bei denen entweder eine besondere Sachkunde oder eine Mindestanlagesummevonmindestens 100 000 Euro vorgeschrieben ist) 439
§ 4 Nr. 11 UStG – Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler 439
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Kratzsch
Der Nießbrauch 440
Bilanzrecht
Waschbusch/Steiner
Konsolidierung von assoziierten Unternehmen nach IFRS 445
Berufsrecht
Sixdorf
Konsiliarische Steuerberatung – eine empirische Untersuchung 452
StB-Report: Anhängige Verfahren
Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit 457
Dienstleistungsvergütungen bei einer gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Gesellschaft 457
Überführung eines Wirtschaftsguts in einen anderen betrieblichen Bereich 457
Ansparabschreibung bei Realteilung 457
Tonnagebesteuerung 457
Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit 458
Kosten eines die Einkommensteuer betreffenden Finanzgerichtsprozesses 458
Private Kfz-Kosten bei mehreren Pkws im Betriebsvermögen 458
Bilanzberichtigung bei Veräußerung einer Milchreferenzmenge 458
Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge 458
Über neun Jahre laufende Ratenzahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines hälftigen Grundstücksanteils an den Sohn 458
Voraussetzungen für die Annahme einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach Beendigung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung 458
GmbH-Anteilsveräußerung gegen Barzahlung und Lieferung von Inhaberstammaktien einer in den USA börsennotierten Gesellschaft 459
Nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen 459
Veräußerung von Aktienoptionsrechten 459
Anspruch auf Bergmannsprämie? 459
Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen 459
Tätigkeit an wechselnden Tätigkeitsstätten eines Hafen-Leiharbeiters 459
Disagio 459
Anrechnung der Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile 459
Haftungsausschluss nach § 42d Abs. 2 EStG i.V.m. § 41c Abs. 4 EStG 460
Einkünfteerzielungsabsicht bei teilweiser Vermietung untergeordneter Teile eines bebauten Grundstücks 460
Rechtsanwaltskosten 460
Progressionsvorbehalt 460
Studiengebühren an einer privaten Hochschule 460
Ausschluss der Barzahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen 460
Kindergeld bei Behinderung 460
Überschrittener Grenzbetrag beim Kindergeld 461
Kindergeld für polnische Staatsangehörige 461
Steuerschuldner der Gewerbesteuerverbindlichkeiten bei Umwandlung 461
Gewinnschätzung bei Verein 461
Zurechnung der von der Organgesellschaft vereinnahmten ausländischen Schachteldividenden bei einer KG als Organträger nach der Rechtslage des Jahres 2002 461
Schätzung bei unentgeltlicher Wertabgabe 461
Ausfuhrnachweis 461
Ermäßigter Steuersatz für Umsätze eines Imbissstands in einem Fußballstadion 462
Vorsteuerabzug 462
Vorsteuer aus den Anschaffungskosten für die Betriebs- und Geschäftsausstattung 462
Umsatzsteuer bei Insolvenz 462
ERBSCHAFTSTEUER
Begünstigte Besteuerung i.S.d. § 13a ErbStG 462
Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen unberechtigter Ausstellung von T2L-Versandpapieren für Drittlandswaren 462
Nachweis des Zugangs von Schätzungsbescheiden 462
Festsetzung von Verspätungszuschlägen 463
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung 463
Betriebsprüfungsanordnung und Ablaufhemmung 463
Anspruch auf Rückzahlung (unrechtmäßig) in der DDR erhobener Körperschaftsteuer 463
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 463
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
