Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke: Der Mangel der fehlenden Übersetzung kann grundsätzlich geheilt werden

RIW 2006, 382

EuGH

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke: Der Mangel der fehlenden Übersetzung kann grundsätzlich geheilt werden (Urteil vom 08.11.2005, C-443/03)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass der Absender eines Schriftstücks dann, wenn dessen Empfänger es mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass es nicht in einer Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder in einer Sprache des Übermittlungsstaats, …

EuGH, RIW 2006, 382-388 (Urteil vom 08.11.2005, C-443/03)

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