Zulässigkeit der Rechtswahl in Verbraucherverträgen – Definition der Rechte an unbeweglichen Sachen bzw. in Bezug auf Miete/Pacht von unbeweglichen Sachen

RIW 2022, 230

EuGH

Zulässigkeit der Rechtswahl in Verbraucherverträgen – Definition der Rechte an unbeweglichen Sachen bzw. in Bezug auf Miete/Pacht von unbeweglichen Sachen (Urteil vom 10.02.2022, C-595/20)

Art. 6 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass Kaufverträge, die einen Pachtvertrag und einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen beinhalten und sich auf Bäume beziehen, die auf einem Grundstück gepflanzt wurden, …

EuGH, RIW 2022, 230-233 (Urteil vom 10.02.2022, C-595/20)

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