Gerichtsstand und kollisionsrechtliche Bestimmung in Verbrauchersachen

RIW 2023, 735

EuGH

Gerichtsstand und kollisionsrechtliche Bestimmung in Verbrauchersachen (Urteil vom 14.09.2023, C-821/21)

Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der Ausdruck “anderer Vertragspartner” in dieser Bestimmung so zu verstehen ist, dass er ausschließlich die am streitigen Vertrag beteiligte natürliche oder juristische Person meint, …

EuGH, RIW 2023, 735-742 (Urteil vom 14.09.2023, C-821/21)

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