Vollstreckbarerklärung gemäß der Europäischen Vollstreckungsverordnung

RIW 2007, 531

BGH

Vollstreckbarerklärung gemäß der Europäischen Vollstreckungsverordnung – nachträglicher Einwand der Erfüllung (Beschluss vom 14.03.2007, XII ZB 174/04)

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die532 ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden ist.

BGH, RIW 2007, 531-535 (Beschluss vom 14.03.2007, XII ZB 174/04)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.