Unter welchen Voraussetzungen kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das von einem Parallelimporteur umgepackt bzw. mit einem zusätzlichen Aufkleber versehen wurde, verbieten?

RIW 2007, 535

EuGH

Unter welchen Voraussetzungen kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das von einem Parallelimporteur umgepackt bzw. mit einem zusätzlichen Aufkleber versehen wurde, verbieten? (Urteil vom 26.04.2007, C-348/04)

Art. 7 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. 12. 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5. 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Arzneimittels in seiner inneren und äußeren Originalverpackung, …

EuGH, RIW 2007, 535-542 (Urteil vom 26.04.2007, C-348/04)

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