Verstoß gegen Rechte aus Unionsmarke – keine Haftung der Online-Plattform bei fehlender Kenntnis der Markenrechtsverletzung

RIW 2020, 366

EuGH

Verstoß gegen Rechte aus Unionsmarke – keine Haftung der Online-Plattform bei fehlender Kenntnis der Markenrechtsverletzung (Urteil vom 02.04.2020, C-567/18)

Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unionsmarke] und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des367 Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 6. 2017 über die Unionsmarke sind dahin auszulegen, dass eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, …

EuGH, RIW 2020, 366-370 (Urteil vom 02.04.2020, C-567/18)

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