Markenrechtsverletzung – Definition der Verletzungshandlung und Reichweite der Unterlassungspflichten des Verletzers

RIW 2021, 147

EuGH

Markenrechtsverletzung – Definition der Verletzungshandlung und Reichweite der Unterlassungspflichten des Verletzers (Urteil vom 02.07.2020, C-684/19)

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, …

EuGH, RIW 2021, 147-149 (Urteil vom 02.07.2020, C-684/19)

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