Abgrenzung zwischen Deliktsgerichtsstand und Vertragsgerichtstand in der EuGVVO

RIW 2021, 149

BGH

Abgrenzung zwischen Deliktsgerichtsstand und Vertragsgerichtstand in der EuGVVO – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 13.10.2020, VI ZR 63/19)

Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, …

BGH, RIW 2021, 149-151 (Beschluss vom 13.10.2020, VI ZR 63/19)

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