Pflicht des Erdgaslieferanten zur Information des Kunden über Tariferhöhungen

RIW 2020, 370

EuGH

Pflicht des Erdgaslieferanten zur Information des Kunden über Tariferhöhungen (Urteil vom 02.04.2020, C-765/18)

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 6. 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG in Verbindung mit deren Anhang A Buchst. b und c ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tarifänderungen, die den Kunden nicht persönlich mitgeteilt worden sind, von einem Gasversorger letzter Instanz nur zu dem Zweck vorgenommen werden, …

EuGH, RIW 2020, 370-374 (Urteil vom 02.04.2020, C-765/18)

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