Verbraucherkredit – AGB-Kontrolle einer unspezifizierten Bearbeitungskosten-Klausel

RIW 2019, 748

EuGH

Verbraucherkredit – AGB-Kontrolle einer unspezifizierten Bearbeitungskosten-Klausel (Urteil vom 03.10.2019, C-621/17)

Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, nicht verlangt, dass in nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklauseln eines Verbraucherdarlehensvertrags wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, …

EuGH, RIW 2019, 748 (Urteil vom 03.10.2019, C-621/17)

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