Rechtsscheinhaftung bei Weglassung des Rechtsformzusatzes “BV” einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts

RIW 2007, 554

BGH

Rechtsscheinhaftung bei Weglassung des Rechtsformzusatzes “BV” einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (Urteil vom 05.02.2007, II ZR 84/05)

Die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes trifft ausschließlich den für die Gesellschaft auftretenden Vertreter 555(Bestätigung des Sen.Urt. v. 8. 7. 1996 – II ZR 258/95, NJW 1996, 2645 = BB 1996, 1955).

BGH, RIW 2007, 554-556 (Urteil vom 05.02.2007, II ZR 84/05)

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