Staatshaftung: Die öffentliche Warnung eines Beamten vor einer Maschine, deren Richtlinienkonformität aufgrund der CE-Kennzeichnung vermutet wird, kann eine dem Staat zurechenbare Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen

RIW 2007, 548

EuGH

Staatshaftung: Die öffentliche Warnung eines Beamten vor einer Maschine, deren Richtlinienkonformität aufgrund der CE-Kennzeichnung vermutet wird, kann eine dem Staat zurechenbare Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen (Urteil vom 17.04.2007, C-470/03)

Die Äußerungen eines Beamten sind dem Staat zurechenbar, wenn aufgrund ihrer Form und der Umstände bei den Empfängern der Äußerungen der Eindruck entsteht, dass es sich um offizielle staatliche Verlautbarungen und nicht um die private Meinung des Beamten handelt. Um Äußerungen eines Beamten dem Staat zurechnen zu können, kommt es entscheidend darauf an, ob die Empfänger dieser Äußerungen den Umständen nach annehmen dürfen, …

EuGH, RIW 2007, 548-554 (Urteil vom 17.04.2007, C-470/03)

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