Lugano-II-Übereinkommen – zulässige Gerichtsstandsvereinbarung durch online anklickbare AGB

RIW 2023, 35

EuGH

Lugano-II-Übereinkommen – zulässige Gerichtsstandsvereinbarung durch online anklickbare AGB (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

Art. 23 Abs. 1 und 2 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart ist, …

EuGH, RIW 2023, 35-39 (Urteil vom 24.11.2022, C-358/21)

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