Grundgesetzkonformität einer Kreditaufnahme durch die EU zur Bekämpfung der Pandemiefolgen

RIW 2023, 35

BVerfG

Grundgesetzkonformität einer Kreditaufnahme durch die EU zur Bekämpfung der Pandemiefolgen (Urteil vom 06.12.2022, 2 BvR 547/21)

Die Zulassung einer auf eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG gestützten Verfassungsbeschwerde gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz gewährleistet, dass das Recht auf demokratische Selbstbestimmung nicht ins Leere läuft.

BVerfG, RIW 2023, 35 (Urteil vom 06.12.2022, 2 BvR 547/21)

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