Beihilfenkontrolle in Steuersachen – Bezugsrahmen zur Bestimmung der Selektivität im Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz in einem Steuervorbescheid

RIW 2023, 40

EuGH

Beihilfenkontrolle in Steuersachen – Bezugsrahmen zur Bestimmung der Selektivität im Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz in einem Steuervorbescheid (Urteil vom 08.11.2022, C-885/19)

Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Bereichen, die nicht unionsrechtlich harmonisiert sind, unterliegen der Beihilfenkontrolle durch die Kommission. Das gilt auch für den Bereich der direkten Steuern.

EuGH, RIW 2023, 40-49 (Urteil vom 08.11.2022, C-885/19)

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