Feststellung von missbräuchlichen AGB in Verbraucherverträgen

RIW 2012, 483

EuGH

Feststellung von missbräuchlichen AGB in Verbraucherverträgen – Zulässigkeit einer Verbandsklage (Urteil vom 26.04.2012, C-472/10)

Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, …

EuGH, RIW 2012, 483-487 (Urteil vom 26.04.2012, C-472/10)

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