Einheitliche lex concursus bei der Liquidation von Versicherungsunternehmen

RIW 2022, 126

EuGH

Einheitliche lex concursus bei der Liquidation von Versicherungsunternehmen – Reichweite und Ausnahmen (Urteil vom 13.01.2022, C-724/20)

Art. 292 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ist dahin auszulegen, dass der in diesem Artikel genannte Begriff “anhängiger Rechtsstreit über einen Vermögensgegenstand oder ein Recht der Masse” einen anhängigen Rechtsstreit umfasst, …

EuGH, RIW 2022, 126-131 (Urteil vom 13.01.2022, C-724/20)

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