Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung – Fortgeltung der HOAI-Sätze zwischen Privaten

RIW 2022, 554

BGH

Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung – Fortgeltung der HOAI-Sätze zwischen Privaten (Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 229/19)

§ 7 HOAI (2013) kann nicht richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr555 verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen.

BGH, RIW 2022, 554-557 (Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 229/19)

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