Mehrwertsteuer – Definition der festen Niederlassung in einem anderen EU-Staat

RIW 2022, 557

EuGH

Mehrwertsteuer – Definition der festen Niederlassung in einem anderen EU-Staat (Urteil vom 07.04.2022, C-333/20)

Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. 2. 2008 geänderten Fassung und Art. 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. 3. 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat nicht deshalb über eine feste Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat verfügt, …

EuGH, RIW 2022, 557-562 (Urteil vom 07.04.2022, C-333/20)

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