Keine Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf vor Inkrafttreten der Richtlinie vereinbarte HOAI-Sätze

RIW 2023, 155

EuGH

Keine Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf vor Inkrafttreten der Richtlinie vereinbarte HOAI-Sätze (Urteil vom 27.10.2022, C-544/21)

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist nicht auf einen Fall anwendbar, in dem ein Vertrag vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie geschlossen wurde und dieser Vertrag vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie alle seine Wirkungen erschöpft hat.

EuGH, RIW 2023, 155-157 (Urteil vom 27.10.2022, C-544/21)

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