Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit und Vertrauensschutz nach der GrCh – Kürzung der Fördersätze für erneuerbare Energie

RIW 2021, 589

EuGH

Eigentumsschutz, Vertragsfreiheit und Vertrauensschutz nach der GrCh – Kürzung der Fördersätze für erneuerbare Energie (Urteil vom 15.04.2021, C-798/18)

Vorbehaltlich der Überprüfungen, die das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte durchführen muss, sind Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG und die Art.…

EuGH, RIW 2021, 589-598 (Urteil vom 15.04.2021, C-798/18)

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