Iran-Sanktionen der USA – Rechtswirkung der EU-Blocking-VO und Beweislast in Zivilverfahren

RIW 2022, 117

EuGH

Iran-Sanktionen der USA – Rechtswirkung der EU-Blocking-VO und Beweislast in Zivilverfahren (Urteil vom 21.12.2021, C-124/20)

Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. 11. 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen in der durch die Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 1. 2014 und die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 der Kommission vom 6. …

EuGH, RIW 2022, 117-126 (Urteil vom 21.12.2021, C-124/20)

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