Widerruf einer Zollanmeldung infolge Russland-Embargos – Feststellung des ausländischen Sachrechts

RIW 2022, 256

BFH

Widerruf einer Zollanmeldung infolge Russland-Embargos – Feststellung des ausländischen Sachrechts (Urteil vom 19.10.2021, VII R 7/18)

Die Annahme einer Zollanmeldung ist zu widerrufen, wenn ihr Verbote und Beschränkungen entgegenstehen. Hat die Zollbehörde die Rücknahme der Annahme erklärt, obwohl die Voraussetzungen des Art. 27 UZK nicht erfüllt sind, schließt das die Umdeutung in einen Widerruf nach Art. 28 UZK nicht aus.

BFH, RIW 2022, 256-260 (Urteil vom 19.10.2021, VII R 7/18)

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