DSGVO – zulässige Kündigung eines/einer Datenschutzbeauftragten

RIW 2022, 542

EuGH

DSGVO – zulässige Kündigung eines/einer Datenschutzbeauftragten (Urteil vom 22.06.2022, C-534/20)

Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der einem bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigten Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, …

EuGH, RIW 2022, 542-545 (Urteil vom 22.06.2022, C-534/20)

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