Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Luttermann
Klimapartner einer kooperativen Weltvermögensordnung I
Aufsätze
Landbrecht/Buhr
Schweizer Verjährungsrecht 641
Wiedmann/Hoppen
Die Russland-Sanktionen der EU (Teil 4) 656
Hörnicke/Kraft
Schweizer Reaktionen auf die Hinzurechnungsbesteuerung und die globale Mindestbesteuerung und Akzeptanz aus deutscher Sicht 660
Länderreporte
Kessler/Pankowska-Lier
Länderreporte: Länderreport Ukraine 668
Hördt/Heppner
Länderreport Irland 671
Sommerfeld
Länderreport Tschechische Republik 676
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Patentstreitigkeiten nach der EuGVVO – Reichweite 680
Bindung des vorlegenden Gerichts an die Vorabentscheidung des EuGH – keine Notwendigkeit eines besonderen Rechtsbehelfs wegen angeblich “falscher” Auslegung des vorangegangenen EuGH-Urteils 684
Sicherung der Rechte aus der Arbeitnehmerentsende-Richtlinie – zulässige Verjährungsfrist für Dokumentationspflichten des Arbeitgebers 689
Mangelhafte Umsetzung einer Richtlinie – Direktwirkung einer Richtlinienbestimmung und Folgen für die nationalen Behörden und Gerichte 692
Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung (“Thermofenster”) bei Diesel-Pkws 696
Fernabsatzvertrag via Online-Handelsplattform – vorvertragliche Informationspflicht des Händlers zu Herstellergarantien nur bei deren werblicher Hervorhebung 697
BGH
Fortbestehender deutscher Gerichtsstand nach EuInsVO trotz Verlegung des COMI ins Ausland nach Antragstellung – Unbeachtlichkeit der Antragstellung beim örtlich unzuständigen Gericht 702
Unzulässigkeit von Vollstreckungsabwehrmaßnahmen nach der EuGVVO gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach der EuVTVO 704
Auseinanderfallen von gewähltem (hier: deutschen) Recht und dem (hier: belgischen) Recht, das über eine Haftungsbegrenzung entscheidet 705
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Feststellung als Dienstleistungserbringer i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie – unzulässiges Vorabentscheidungsersuchen 711
Vermietung von Immobilien – Definition der festen Niederlassung i. S. d. Mehrwertsteuerrechts 714
BFH
Aktientausch mit Zuzahlung in bar bei Verschmelzung von US-Kapitalgesellschaften – Besteuerung eines in Deutschland steuerpflichtigen Aktionärs 714
Lohnsteuerzuständigkeit nach DBA-Niederlande für grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer 716
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