Feststellung als Dienstleistungserbringer i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie

RIW 2022, 711

EuGH

Feststellung als Dienstleistungserbringer i. S. d. Mehrwertsteuer-Richtlinie – unzulässiges Vorabentscheidungsersuchen (Urteil vom 16.06.2022, C-596/20)

Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens ist der Gerichtshof der Europäischen Union nur für die Auslegung des Unionsrechts zuständig, nicht dagegen für die Feststellung und rechtliche Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits. Die Anwendung der Rechtsnormen auf den Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits liegt allein in der Zuständigkeit des nationalen Gerichts, …

EuGH, RIW 2022, 711-714 (Urteil vom 16.06.2022, C-596/20)

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