Heft 08
Heft 08 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Wilske
Beratungsgeheimnis v. Dissenting Opinion – ein gefährlicher Irrweg für die Schiedsgerichtsbarkeit I
Aufsätze
Knöfel
Die Neufassung der Europäischen Zustellungsverordnung (EuZustVO) 473
Kort
Mobiliarerwerb im neuen chinesischen ZGB-BT 485
Labonté/Groß
Auslandsvollstreckung eines Beschlusses über die Vorauszahlung für eine Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 2 ZPO 492
Länderreporte
Klose-Morero/Erkan
Länderreport Brasilien 496
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Haftungsklage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet und Ort des Mittelpunkts der klägerischen Interessen 499
Haftung einer Dateiplattform für eingestellte Inhalte – Inkenntnissetzung des Plattformbetreibers von den illegalen Inhalten 502
Fehlerhafte Angaben in einem Zeitungsartikel mit Gesundheitstipps – keine Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie 516
Haftung des Emittenten aus dem veröffentlichten Prospekt auch gegenüber qualifizierten Anlegern 519
Legaldefinition der Arbeitszeit – Einordnung von Rufbereitschaft und Vergütungsfragen 523
Kapitalverkehrsfreiheit – unzulässige nationale Beteiligungsgrenze an Investmentgesellschaften 528
Überschreitung der Höchstgrenze für De-minimis-Beihilfen – Optionsrecht des antragstellenden Unternehmens bis zur Beihilfengewährung 532
BGH
Vorlage an den EuGH zum Verbandsklagerecht nach der DS-GVO – App-Zentrum 537
BAG
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea – Vorlage an den EuGH 542
Unterschiedliche tarifliche Zuschläge für regelmäßige und für unregelmäßige Nachtarbeit – Vorlage an den EuGH 542
Betriebsübergang nach Insolvenz – keine Einstandspflicht des Erwerbers für die zuvor erdiente Dynamik eines Betriebsrentenanspruchs 542
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Steuerpflichtiger im Sinne einer Mehrwertsteuergruppe 542
Keine Steuerberatungstätigkeit durch deutsche Niederlassung einer englischen LLP ohne Beratungsbefugnis in Deutschland – Steuerberater-LLP 545
BFH
Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zuwendung 548
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