Heft 01-02
Heft 01-02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Leuthner
Sanktionen ohne Ende? – Bußgelder 20 Monate nach Inkrafttreten der DSGVO I
Aufsätze
Junker
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2019 01
Frank-Fahle
Made in Germany – Herkunftsbezeichnung und Ursprungszeugnis im Lichte des Auslandsgeschäfts 12
Moser
Einkünftezurechnung gemäß § 15 AStG im Fall mehrerer Stifter 17
Dendorfer/Kickler-Kreuz
Im “Iron Grip” des US-Fiskus: in Deutschland lebende Greencard-Besitzer bzw. US-Staatsbürger 20
Länderreporte
Klein
Länderreport Frankreich 26
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses auf Grund eines nicht vollstreckbaren Mahnbescheids 30
EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit 35
EuInsVO – Zuständigkeit des Gerichts des Hauptinsolvenzverfahrens auch für Klagen in Bezug auf Liegenschaften in anderen EU-Staaten 38
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen 41
Gerichtsstand bei Ansprüchen wegen Annullierung und Verspätung von Flügen 44
Krankheit des Arbeitnehmers während des Urlaubs – keine Regelung des über die Richtlinie hinausgehenden tariflichen Urlaubs durch EU-Recht 48
Betriebsübergang – Definition des Übergangs einer ihre Identität bewahrenden Produktionseinheit 52
Reichweite des arbeitsrechtlichen Maßregelungsverbots nach dem diskriminierungsrechtlichen Viktimisierungsschutz 57
Angemessener Schadensersatz bei Aufhebung von einstweiligen Maßnahmen in Patentstreitigkeiten 60
BGH
Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung 64
Mankowski
RIW-Kommentar 70
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsführer und Gesellschaft für Verbrauchsteuern 72
Kapitalverkehrsfreiheit – unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von gebietsansässigen und fremden Pensionsfonds 75
Umsatzsteuerbefreiung für Universalpostdienste – förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke durch private Postdienste 83
Mehrwertsteuererstattung an Steuerpflichtige in anderen Mitgliedstaaten – keine Ausschlussfrist im Antragsverfahren 88
BFH
Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall – zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit 92
Innergemeinschaftliche Lieferungen 92
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