Kapitalverkehrsfreiheit – unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von gebietsansässigen und fremden Pensionsfonds

RIW 2020, 75

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von gebietsansässigen und fremden Pensionsfonds (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden zum einen einer Quellensteuer unterliegen, die vollständig auf die von diesem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet werden kann und, …

EuGH, RIW 2020, 75-82 (Urteil vom 13.11.2019, C-641/17)

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