Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen

RIW 2020, 41

EuGH

Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Gerichtsstand für einstweilige Maßnahmen (Urteil vom 21.11.2019, C-678/18)

Art. 90 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. 12. 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten, die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf ein nationales Musterrecht zuständig sind, auch für die Anordnung solcher Maßnahmen in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig sind.…

EuGH, RIW 2020, 41-44 (Urteil vom 21.11.2019, C-678/18)

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