Verstoß gegen Netzneutralität bei Datenvolumen-Verträgen mit Ausnahmen zur Datendrosselung

K&R 2020, 746

EuGH

Verstoß gegen Netzneutralität bei Datenvolumen-Verträgen mit Ausnahmen zur Datendrosselung (Urteil vom 15.09.2020, C-807/18, C-39/19)

Art. 3 der VO (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der RL 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der VO (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ist dahin auszulegen, …

EuGH, K&R 2020, 746-749 (Urteil vom 15.09.2020, C-807/18, C-39/19)

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