Unterwerfung durch unterschriebene Erklärung in PDF-Datei grundsätzlich ausreichend

K&R 2023, 433

BGH

Unterwerfung durch unterschriebene Erklärung in PDF-Datei grundsätzlich ausreichend (Urteil vom 12.01.2023, I ZR 49/22)

a) Eine von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit (§ 343 Abs. 1, § 350 HGB).

BGH, K&R 2023, 433-437 (Urteil vom 12.01.2023, I ZR 49/22)

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