Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising

K&R 2023, 430

EuGH

Gerichtsstand bei Markenrechtsverletzung durch Keyword-Advertising (Urteil vom 27.04.2023, C-104/22)

Art. 125 Abs. 5 der VO (EU) 2017/1001 […] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in online angezeigten Werbungen und Verkaufsangeboten für Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, …

EuGH, K&R 2023, 430-433 (Urteil vom 27.04.2023, C-104/22)

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