Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben grundsätzlich zulässig

K&R 2024, 741

BGH

Zusendung von presserechtlichen Informationsschreiben grundsätzlich zulässig (Urteil vom 25.06.2024, VI ZR 64/23)

Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn es zuvor durch ein sogenanntes Opt-out zu verstehen gegeben hat, dass es die Zusendung solcher Schreiben nicht wünscht (Weiterführung Senatsurteil vom 15.…

BGH, K&R 2024, 741-746 (Urteil vom 25.06.2024, VI ZR 64/23)

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