Staatlicher Zugriff auf Standortdaten nur in Ausnahmefällen erlaubt

K&R 2021, 255

EuGH

Staatlicher Zugriff auf Standortdaten nur in Ausnahmefällen erlaubt (Urteil vom 02.03.2021, C-746/18)

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es Behörden zur Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten ermöglicht, Zugang zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten zu erlangen, …

EuGH, K&R 2021, 255 (Urteil vom 02.03.2021, C-746/18)

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