Nachrichtenübermittlungsdienst: Schutzbereich bei Mobilfunk-Patent

K&R 2021, 255

BGH

Nachrichtenübermittlungsdienst: Schutzbereich bei Mobilfunk-Patent (Urteil vom 15.12.2020, X ZR 120/18)

Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erweitert, weil der Patentanspruch im Nichtigkeitsverfahren um einen Verfahrensschritt ergänzt wird, der auf dem Server ausgeführt wird (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 20. 12. 2018 – X ZR 56/17, …

BGH, K&R 2021, 255 (Urteil vom 15.12.2020, X ZR 120/18)

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