Schadensersatz wegen verschwiegenen Abtretungsverbots für TK-Forderungen

K&R 2015, 258

BGH

Schadensersatz wegen verschwiegenen Abtretungsverbots für TK-Forderungen (Urteil vom 22.01.2015, III ZR 10/14)

Die abgegebene Erklärung der Beklagten, es bestünden hinsichtlich der zu zedierenden Forderungen gegen die D. T. AG keine Beschränkungen der Abtretbarkeit, standen im Widerspruch zu der zwischen der Beklagten und der Schuldnerin getroffenen Vereinbarung, dass die Ansprüche nur mit deren Zustimmung abtretbar seien. Darin liegt ein Verstoß der Beklagten gegen ihre gegenüber der Klägerin bestehenden vertraglichen Pflichten. …

BGH, K&R 2015, 258-260 (Urteil vom 22.01.2015, III ZR 10/14)

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