Rechtsverletzung durch Pressemitteilung einer Bundesministerin im Wahlkampf

K&R 2018, 245

BVerfG

Rechtsverletzung durch Pressemitteilung einer Bundesministerin im Wahlkampf (Urteil vom 27.02.2018, 2 BvE 1/16)

Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität.

BVerfG, K&R 2018, 245 (Urteil vom 27.02.2018, 2 BvE 1/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.