Blockade in privatem Twitter-Account eines Bundesministers zulässig

K&R 2023, 837

AG Berlin-Mitte

Blockade in privatem Twitter-Account eines Bundesministers zulässig (Beschluss vom 19.10.2023, 151 C 167/23)

Dem Antragsteller steht der gegen den Antragsgegner geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch auf Zugang zu dessen Account bzw. Unterlassung der fortwährenden Blockade seines eigenen Accounts nicht zu. Ein solcher Zugangsanspruch ergibt sich insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt eines diskriminierungsfreien Zugangs zu sog. öffentlichen Einrichtungen. Wenn – wie hier – ein expliziter Hinweis erfolgt, …

AG Berlin-Mitte, K&R 2023, 837-840 (Beschluss vom 19.10.2023, 151 C 167/23)

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