Keine Vergütungspflicht bei öffentlicher Wiedergabe von Werk mit eingefügtem Tonträger

K&R 2021, 329

EuGH

Keine Vergütungspflicht bei öffentlicher Wiedergabe von Werk mit eingefügtem Tonträger (Urteil vom 18.11.2020, C-147/19)

Art. 8 Abs. 2 der RL 92/100/EWG […] und Art. 8 Abs. 2 der RL 2006/115/EG […] [zum Vermiet- und Verleihrecht] sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehene einzige angemessene Vergütung vom Nutzer nicht zu zahlen ist, wenn er eine öffentliche Wiedergabe einer audiovisuellen Aufzeichnung vornimmt, die die Festlegung eines audiovisuellen Werks enthält, …

EuGH, K&R 2021, 329-331 (Urteil vom 18.11.2020, C-147/19)

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